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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 - Verpflichtungen des Händlers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Leistung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauergeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Zweigstelle-Garantie
Artikel 19 - Ergänzende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stichting Webshop Keurmerk

Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
  1. Nebenabrede: eine Vereinbarung, durch die der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Händler oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Händler bereitgestellt werden;
  2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit zusammenhängen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: in digitaler Form produzierte und gelieferte Daten;
  6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen definierten Zeitraum;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Instrument - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die ihm persönlich zugesandt werden, so zu speichern, dass eine zukünftige Konsultation oder Verwendung während eines auf den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, zugeschnittenen Zeitraums ermöglicht wird, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied bei Stichting Webshop Keurmerk ist und Waren, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen an Verbraucher im Fernabsatz anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, die im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird, bei der bis zur Einbeziehung der Vereinbarung ausschließlich oder teilweise von einem oder mehreren Fernkommunikationstechniken Gebrauch gemacht wird;
  11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  12. Fernkommunikationstechnik: Mittel, die zur Schließung einer Vereinbarung verwendet werden können, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer sich gleichzeitig im selben Raum aufhalten müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers
N-Brands Online B.V.
Honthorststraat 3
1071 DC Amsterdam
Telefonnummer: 020-2610100 an Werktagen zwischen 09.00 und 17.00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@nikkie.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL860827616B01
Handelskammer-Nummer: 7688889076

Artikel 3 - Anwendungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von N-Brands Online B.V und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossen wird.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages muss dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Wenn dies nicht vernünftigerweise möglich ist, muss N-Brands Online B.V. vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei N-Brand Online B.V. eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, entgegen dem vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, so dass er vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger leicht gespeichert werden kann. Ist dies nicht vernünftigerweise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
  4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann der Verbraucher sich stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot
  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Dauer hat oder Bedingungen unterliegt, wird dies explizit im Angebot angegeben;
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht;
  3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag
  1. Sofern in Absatz 4 nicht anders festgelegt, kommt der Vertrag zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt;
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch akzeptiert hat, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen;
  3. Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übertragung von Daten und stellt eine sichere Webumgebung sicher. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten;
  4. Der Unternehmer kann sich - im gesetzlichen Rahmen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anwendung abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Umsetzung festzulegen und dies zu begründen;
  5. Der Unternehmer sendet spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
    1. Die Besucheradresse des Händlers, wo der Verbraucher bei Beschwerden hingehen kann;
    2. Die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder gegebenenfalls klare Informationen darüber, dass er vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
    3. Die Informationen über Garantien und bestehende After-Sales-Services;
    4. Der Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
    5. Die Anforderung an die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist;
    6. Wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular;
  6. Bei einer Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht
Für Produkte:
  1. Der Verbraucher kann eine Vereinbarung über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Betreiber kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf den Verbraucher jedoch nicht zwingen, seine Gründe anzugeben. Wenn DHL beschließt zu streiken, verlängern wir die Rückgabezeit.
  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nachdem der Verbraucher oder eine im Voraus von ihm bestimmte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
    1. Wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: Der Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm angegebene dritte Person das letzte Produkt erhalten hat. Der Händler kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat.
    2. Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: Der Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm angegebene dritte Person die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
    3. Bei Verträgen über regelmäßige Lieferungen von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: Der Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm bestimmte dritte Person das erste Produkt erhalten hat.

Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger bereitgestellt werden:
  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen kündigen. Der Händler kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf den Verbraucher jedoch nicht verpflichten, seine Gründe anzugeben;
  2. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrages;
  3. Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, bei Nichtinformierung über das Widerrufsrecht;
  4. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht mit den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht oder dem Muster-Widerrufsformular versorgt hat, erlischt die Widerrufsfrist 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels;
  5. Wenn der Händler dem Verbraucher die in dem vorherigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens des ursprünglichen Widerrufszeitraums zur Verfügung gestellt hat, läuft der Widerrufszeitraum 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit
  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Der Grundsatz hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun würde;
  2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Art und Weise zurückzuführen ist, die über das hinausgeht, was in Absatz 1 erlaubt ist;
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Händler ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder bei Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten hierfür
  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, benachrichtigt er den Händler innerhalb der Widerrufsfrist durch Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere unmissverständliche Weise;
  2. Der Verbraucher sendet das Produkt oder übergibt es so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung folgt, an den Unternehmer zurück oder übergibt es an einen (bevollmächtigten Vertreter) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet. Wenn DHL beschließt zu streiken, verlängern wir die Rückgabezeit;
  3. Der Verbraucher gibt das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, in seinem ursprünglichen Zustand und seiner Verpackung und gemäß den vernünftigen und klaren Anweisungen, die vom Unternehmer bereitgestellt wurden;
  4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher;
  5. N-Brands Online B.V. trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts;
  6. Wenn der Verbraucher nach ausdrücklicher Aufforderung zum Beginn der Leistungserbringung oder zur Lieferung von Gas, Wasser oder Strom in begrenztem Volumen oder bestimmter Menge während der Widerrufsfrist zurücktritt, ist der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag proportional zu dem Teil der Verpflichtung schuldig, der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt wurde, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung;
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in begrenztem Umfang oder in begrenzter Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
    1. der Händler dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Musterwiderrufsformular zur Verfügung gestellt hat oder;
    2. der Verbraucher nicht ausdrücklich die Durchführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist beantragt hat.
  8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
    1. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich seiner Zustimmung zur vorzeitigen Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;
    2. er den Verlust seines Widerrufsrechts bei Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat; oder
    3. der Händler diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat;
  9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Verträge automatisch aufgelöst.


Artikel 9 - Pflichten des Händlers im Falle eines Widerrufs
  1. Wenn der Händler dem Verbraucher ermöglicht, seinen Widerruf elektronisch zu melden, sendet er ihm unverzüglich eine Empfangsbestätigung;
  2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, die er für das zurückgesendete Produkt vom Unternehmer berechnet wurden, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Händler nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung bis zum Erhalt des Produkts oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, warten, je nachdem, was früher eintritt;
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einem anderen Verfahren zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos;
  4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Händler kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Händler dies bei der Angebotserstellung klar angegeben hat oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss:
  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung bedeutet eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer an Verbraucher angeboten werden, die persönlich an der Versteigerung teilnehmen oder die Möglichkeit haben, dies zu tun, unter der Leitung eines Auktionators und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
    1. die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Händler den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  4. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erbringung der Leistung vorsieht und nicht für Wohnzwecke, Beförderung von Waren, Autovermietung und Catering;
  5. Verträge in Bezug auf Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erbringung der Leistung vorsieht;
  6. Produkte, die nach den individuellen Vorgaben des Verbrauchers angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  7. Produkte, die schnell verderben oder deren Haltbarkeit begrenzt ist;
  8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
  9. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
  10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert Schwankungen auf dem Markt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  11. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
  12. Zeitungen, Zeitschriften oder Journale, mit Ausnahme von Abonnements dafür;
  13. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger erfolgt, aber nur, wenn:
    1. die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis
  1. Preisänderungen sind jederzeit möglich;
  2. Der Unternehmer kann Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen, mit variablen Preisen. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass alle genannten Preise Ziel-Preise sind, werden im Angebot erwähnt;
  3. Der im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannte Preis enthält die Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie
  1. Der Händler garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den in der Offerte genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Solidität und/oder Verwendbarkeit sowie den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder Regierungsverordnungen entsprechen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorlagen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist;
  2. Eine zusätzliche Garantie, die vom Händler, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur erbracht wird, schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegen den Händler auf der Grundlage des Vertrags geltend machen kann, wenn der Händler seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat;
  3. Zusätzliche Garantie bedeutet jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, durch die er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, was er gesetzlich verpflichtet ist, zu tun, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 - Lieferung und Leistung
  1. "Falls DHL beschließt zu streiken, verlängern wir die Rücksendefrist";
  2. Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt walten lassen bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Prüfung von Anträgen zur Erbringung von Dienstleistungen;
  3. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat;
  4. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung verzögert wird, oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung hierüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten und das Recht auf mögliche Schadensersatzansprüche aufzulösen;
  5. Nach Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag unverzüglich erstatten;
  6. Das Risiko von Beschädigungen und/oder Verlusten von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
  1. Der Verbraucher kann jederzeit einen Vertrag kündigen, der für unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der regelmäßige Lieferungen von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer maximalen Kündigungsfrist von einem Monat;
  2. Der Verbraucher kann einen für eine bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen;
  3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Vereinbarungen wie folgt ändern:
    1. jederzeit kündigen und nicht auf eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
    2. diese auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
    3. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
  1. Ein für eine bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden;
  2. Entgegen dem vorherigen Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von täglichen Nachrichten und Wochenzeitungen und -zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen erneuerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von mehr als einem Monat kündigen kann;
  3. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn der Vertrag für die regelmäßige Lieferung von täglichen oder wöchentlichen Zeitungen oder Zeitschriften, jedoch weniger als einmal im Monat, gilt;
  4. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von täglichen, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften zu Einführungszwecken (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch am Ende des Probe- oder Einführungszeitraums.
Dauer:
  1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernunft und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 15 - Zahlung
  1. Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, bei Fehlen einer Widerrufsfrist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt dieser Zeitraum am Tag nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat;
  2. Bei Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher niemals verpflichten, mehr als 50% im Voraus zu zahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde;
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdetails unverzüglich dem Unternehmer zu melden;
  4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, ist er nachdem er von dem Unternehmer über die verspätete Zahlung benachrichtigt wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach Ablauf dieser 14-Tage-Frist aufgrund gesetzlicher Zinsen auf den fälligen Betrag zahlungspflichtig und der Unternehmer hat das Recht, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf höchstens 15 % des ausstehenden Betrags bis zu 2.500 €, 10 % für die nächsten 2.500 € und 5 % für die nächsten 5.000 €, mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann von den genannten Beträgen und Prozentsätzen zum Vorteil des Verbrauchers abweichen;
  5. Für belgische Verbraucher gelten neue Zahlungsbedingungen: https://www.afterpay.be/be/footer/betalen-met-afterpay/betalingsvoorwaarden

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren;
  2. Beschwerden über die Durchführung der Vereinbarung müssen innerhalb einer angemessenen Zeit nach Entdeckung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden;
  3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich länger dauern wird, wird der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist eine Eingangsbestätigung und eine Angabe darüber senden, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann;
  4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Stichting Webshop Keurmerk eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Stichting Webshop Keurmerk gesendet;
  5. Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streit, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 - Streitigkeiten
  1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht;
  2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Durchführung von Verträgen in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer geliefert werden oder geliefert wurden, können unter Einhaltung der unten aufgeführten Bestimmungen bei der Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) eingereicht werden;
  3. Ein Streit wird nur von der Streitbeilegungsstelle behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuerst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat;
  4. Spätestens zwölf Monate nach Entstehung des Streitfalls muss der Streit schriftlich bei der Streitbeilegungsstelle eingereicht werden;
  5. Wenn der Verbraucher einen Streit der Streitbeilegungsstelle vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach dem schriftlichen Antrag des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies wünscht oder ob er möchte, dass der Streit von dem zuständigen Gericht behandelt wird. Wenn der Unternehmer innerhalb des Fünf-Wochen-Zeitraums keine Entscheidung des Verbrauchers erhält, ist der Unternehmer berechtigt, den Streit dem zuständigen Gericht vorzulegen;
  6. Die Schlichtungskommission trifft eine Entscheidung unter den Bedingungen, die in den Vorschriften der Schlichtungskommission festgelegt sind. Die Entscheidungen der Schlichtungskommission erfolgen durch einen bindenden Ratschlag;
  7. Die Schlichtungskommission wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer eine Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich beendet hat, bevor eine Streitigkeit von der Kommission in der Sitzung behandelt wurde und ein endgültiger Beschluss gefasst wurde;
  8. Wenn neben der Geschillencommissie Webshop eine andere von der Stichting Geschillencommissies für Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) anerkannte oder angeschlossene Streitschlichtungskommission zuständig ist, hat die Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk Vorrang vor der Geschillencommissie Webshop Keurmerk für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten gilt die andere von der SGC anerkannte oder mit Kifid verbundene Schlichtungskommission;
  9. Diese Bedingungen wurden aus dem Niederländischen übersetzt. Im Falle von Unklarheiten bei einem Streitfall ist der niederländische Text dieser allgemeinen Bedingungen maßgebend.

Artikel 18 - Branchengarantie
  1. Webshop Keurmerk garantiert die Erfüllung des bindenden Ratschlags des Disputes Committee Stichting Webshop Keurmerk durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, den bindenden Ratschlag innerhalb von zwei Monaten nach dessen Versand an das Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie gilt wieder, wenn der bindende Ratschlag nach Überprüfung durch das Gericht aufrechterhalten wird und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von €10.000,- pro bindendem Ratschlag wird dieser Betrag dem Verbraucher von Webshop Keurmerk ausgezahlt. Für Beträge, die über €10.000,- pro bindendem Ratschlag liegen, werden €10.000,- ausgezahlt. Für den Überschuss hat Webshop Keurmerk eine Best-Efforts-Verpflichtung sicherzustellen, dass das Mitglied dem bindenden Ratschlag folgt;
  2. Die Anwendung dieser Garantie erfordert, dass der Verbraucher einen schriftlichen Antrag bei Stichting Webshop Keurmerk einreicht und den Anspruch des Unternehmers auf Stichting Webshop Keurmerk überträgt. Wenn der Anspruch des Unternehmers €10.000,- übersteigt, wird dem Verbraucher angeboten, seinen Anspruch im Umfang, der den Betrag von €10.000,- übersteigt, an Stichting Webshop Keurmerk zu übertragen, die in eigenem Namen und auf eigene Kosten die Zahlung vor Gericht geltend macht, um den Verbraucher zu befriedigen.

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche Bestimmungen und/oder Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zu Ungunsten des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder aufgezeichnet werden, damit der Verbraucher sie auf einem Datenträger speichern kann, der ihm auf lange Sicht zugänglich ist.

Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk
  1. Die Webshop Keurmerk wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ohne Konsultation des Verbraucherverbands ändern;
  2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, unter der Voraussetzung, dass bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die Bestimmung gilt, die für den Verbraucher am günstigsten ist. Adresse Stichting Webshop Keurmerk: Willemsparkweg 193, 1071 HA, Amsterdam

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